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Recht auf freie Meinungsäusserung vs. Recht auf Datenschutz

Das eine ist im Artikel 5 des Grundgesetzes verankert und findet nur Schranken in allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Das andere, ist in einem solchen allgemeinen Gesetz, nämlich dem Bundesdatenschutzgesetz festgelegt, dessen Vorschriften und Auflagen allerdings nach dem Konzept der mittelbaren Drittwirkung (wir Programmierer und Mathematiker nennen das Rekursion und verstehen das) ihrerseits allen im Grundgesetz garantierten Rechten genüge zu tun haben, also nicht unbillig weder unmittelbar noch mittelbar einschränken dürfen. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, daß beide Rechte sowieso nichts miteinander zu tun haben, und sich von daher die Frage einer Rechtsgüterabwägung schonmal gar nicht stellt. Wirklich nicht? Und wieso dann wurden nach der Übernahme der DSGVO in das BSDG so viele Blog´s, Foren und andere Vehikel der multiplikativen Meinungsfreiheit abgeschaltet? Gibt es nicht vielleicht doch eine mittelbare Einschränkung eines der hehrsten der im Grundgesetz verankerten Rechte durch das nunmehr die DSGVO beherbergende Bundesdatenschutzgesetz?

Um mögliche Grundrechtseingriffe durch die DSGVO hinreichend würdigen zu können, muß man zunächst einmal die Position eines unabhängigen und unbeteiligten Betrachters einnehmen, d.h. man muß so tun, als ob man selber nicht betroffen wäre. Denn nur ein solchermaßen Unbeteiligter, also jemand ohne eigenes Wollen und Wirken, kann in einem konkreten Fall eine schlüssige Rechtsgüterabwägung vorlegen.

Der konkrete Fall

Auf Heise-Online erschien am vergangenen Freitag eine Sicherheitswarnung über einen Fehler in dem WP-GDPR-Compliance Plugin, den kriminelle Dritte zum Kapern von betroffenen WordPress-Installationen mißbrauchen können und offenbar auch schon mißbrauchen. Der Fehler wurde vom Entwickler mittlerweile behoben, und die mehr als 100.000 WordPress-Anwender wurden aufgerufen, das genannte Plugin zu aktualisieren. So weit so gut. Dennoch wirft der Vorfall grundsätzliche Fragen auf.

Das WordPress-System ist das populärste unter den Content Management Systems, die es auch Nicht-IT-Spezialisten und selbst sog. DAU’s ermöglichen, ihre Äusserungen und Inhalte unabhängig von großen Konzernen, deren Vorgaben sowie von Dritten erzwungener Zensur in’s Internet zu bringen, und sich auf diese Weise zeitgemäß Gehör zu verschaffen. In principio ist also WordPress ein vornehmes demokratisches Werkzeug, so wie auch ein Kugelschreiber ein solches ist. Artikel 5 GG sagt nun aber nichts dazu, daß nur IT-Spezialisten und Nicht-DAU’s oder nur Leute die Geld haben, die Dienste der ersten zu bezahlen, etwas auf unabhängige Weise im Internet veröffentlichen dürfen.

Nun kommt die DSGVO daher, in 9.6 Punkt EU-Albertina auf 88 A4-Seiten gequetscht. Deren Lektüre geht runter wie Öl, schlicht zum Kotzen, und plötzlich meinen alle, die sich mit dieser künstlich verkomplizierten Materie nur oberflächlich beschäftigten bzw. beschäftigen wollten/konnten, ein GDPR-Compliance Plugin zu benötigen, um sich im Internet über WordPress Gehör verschaffen zu dürfen.

Man könnte auf den Gedanken kommen, daß die DSGVO durch ihren schieren Umfang - im Vergleich, das gesamte Deutsche Grundgesetz kommt nur auf die halbe Zeichenanzahl - verfassungswidrig ist. Ich wage auch zu bezweifeln, daß Martin Schulz in seiner damaligen Funktion als EU-Parlamentspräsident den kompletten Käs’ gelesen und überrissen hatte, bevor er seine Unterschrift auf die letzte Seite setzte.

Tatsächlich aber hält die konfuse DSGVO eine große Zahl von Leuten davon ab ihr verfassungsgemäßes Recht auf freie Meinungsäusserung auf zeitgemäße Art und Weise im Internet wahrzunehmen. Wie bereits gesagt, viele Blog’s und Foren wurden wegen der DSGVO geschlossen. Ich hatte meinen BLog, der vor der DSGVO auf WordPress basierte, nach Umstellung auf ein anderes System nach 2 Monaten wieder in Betrieb genommen, andere Seiten sind dagegen geschlossen geblieben.

Copyright © Dr. Rolf Jansen - 2018-11-10 10:38:44

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